Die Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine ist der Zusammenschluss aller 16 Bürgervereine in der Stadt Oldenburg. In seiner Mitgliederversammlung am 5.1.2004 haben sich die Bürgervereine einstimmig gegen die von der Landesregierung vorgesehene Auflösung der Bezirksregierung ausgesprochen.

Die Mitglieder der Bürgervereine verkennen nicht, dass die Verwaltung entsprechend den modernen technischen Möglichkeiten reformiert und für den Bürger kostengünstig organisiert werden muss. Den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg, mit der Auflösung der Bezirksregierungen zu beginnen, können wir jedoch nicht nachvollziehen.

Durch die Auflösung der Bezirksregierung verliert die Region Weser-Ems ihre Identität und die Stadt Oldenburg als Sitz der Bezirksregierung die zentrale behördliche Anlaufstelle und langfristig einige hundert qualifizierte Arbeitsplätze. Als Bürger verlieren wir mit der Bezirksregierung einen kompetenten Ansprechpartner, der sich für die Belange der Region einsetzt und für viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung durch seine Aufgabenbündelung selbst oder als Aufsichtsbehörde zuständig ist.
Dies wird besonders deutlich, wenn Bürger Probleme mit der Ortsbehörde (Stadt, Gewerbeaufsichtsämter, Katasterämter etc.) haben und durch Eingaben bei der Bezirksregierung eine sachgerechte Prüfung der Angelegenheit veranlassen. In vielen Fällen hat die Bezirksregierung z.B. bei Baugenehmigungen, bei der Prüfung, ob bei der Aufstellung von Bebauungsplänen immissionsrechtliche Vorgaben eingehalten wurden, ob bei der Genehmigung von Gewerbebetrieben die gesetzlichen Vorgaben zur Gefahrenabwehr und die Emissionsgrenzwerte beachtet wurden, nach gründlicher Prüfung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, durch eine Erläuterung und ergänzende Begründung zur Akzeptanz der Entscheidung und zum Rechtsfrieden beigetragen.

Aus der Sicht der Bürger lässt sich die Feststellung treffen, dass die Qualität verwaltungsbehördlicher Entscheidungen durch das Vorhandensein einer verwaltungsinternen Prüfungsinstanz in maßgeblicher Weise beeinflusst wird. Allein die Existenz einer übergeordneten Kontrollinstanz hat eine disziplinierende Wirkung. Die Schulden der Stadt Oldenburg und damit die Belastung der Bürger mit Zinszahlungen wären erheblich höher, wenn nicht die Bezirksregierung die Schuldenaufnahme eng begrenzt hätte. Durch die Abschaffung der Bezirksregierung würde ein gleichmäßiges, berechenbares, kompetentes und an dem Gedanken von Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit orientiertes Verwaltungshandeln, das im Wesentlichen durch die Koordinierungsfunktion gewährleistet wird, mit Sicherheit Einbußen erleiden. Die hier zu befürchtenden Qualitätseinbußen könnten nur in begrenztem Umfang durch die Übertragung der Aufgaben auf vorhandene und neue Landesämter oder andere Einrichtungen aufgefangen werden.

Das Verwaltungshandeln wird durch die Zerschlagung der Bezirksregierung und die Aufgabenübertragung auf verschiedene Landesämter, Kammern, Prüfungsverbände etc. für den Bürger unübersichtlich und führt unweigerlich zu einer neuen Flut von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Zusammenwirken der neuen Institutionen regeln. Da diese Landesämter auch noch im Lande verteilt angesiedelt sein werden, verliert der Bürger die Übersicht, wer für was und wo zuständig ist. Ihm wird die Chance genommen, einfach und schnell umfassend informiert zu werden und zu seinem Recht zu kommen. Die Auflösung der Bezirksregierung führt in vielen Fällen dazu, dass sich die Bürger im Zuständigkeitsdickicht verlieren und damit ohnmächtig der Verwaltung gegenüberstehen; sie leistet damit dem Bürokratismus Vorschub. Eine Aufteilung der Aufgaben der Bezirksregierung auf verschiedene im Lande verteilte Landesämter kann nicht Ziel einer bürgerorientierten Verwaltungsreform sein.
Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen, darauf hinzuwirken, dass eine einheitliche, kompetente, leistungsfähige, staatliche Bündelungsbehörde in Oldenburg erhalten bleibt.

Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine Oldenburg